Thema: Stadtbezirksbeirat

Stadtbezirksbeirat: Debatte über Verkehrssicherheit mit Tempo 30 und auf Schulwegen

Für die Erprobung von Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in einem Dresdner Stadtgebiet hat sich gestern der Stadtbezirksbeirat Pieschen ausgesprochen. Mit 9 zu 8 Stimmen fiel das Votum für einen Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen äußerst knapp aus. Gleichzeitig wurde der Vorschlag der Pieschener Grünen abgelehnt, einen entsprechenden Modellversuch im Stadtbezirk Pieschen zu starten. Hier ging es mit 9 Ja- zu 9 Nein-Stimmen noch knapper zu. Ein Pilotprojekt für mehr Sicherheit auf dem Schulweg wurde dagegen einstimmig befürwortet.

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Grünen-Stadträtin Ulrike Caspari hatte den Antrag ihrer Fraktion erläutert. Ausgangspunkt sei ein am 17. Januar 2020 vom Bundestag gefasster Beschluss „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“, der in 16 Punkten verschiedene Maßnahmen auflistet, die das gemeinsame Ziel haben, „mittelfristig die Anzahl der Verkehrstoten auf Null zu senken“. Unter anderem soll durch eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben ermöglicht werden, dass Kommunen „innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für ganze Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anordnen“ können und in Modellprojekten zu untersuchen, „wie es sich auf den Straßenverkehr in Kommunen auswirkt, wenn ein generelles Tempolimit von 30 km/h angeordnet und nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zugelassen wird“. Dies sei zwar inzwischen Bundesrecht, aber noch nicht umgesetzt, so Caspari. In sieben Städten wären inzwischen Modellprojekte gestartet. „Da könnte Dresden mitmachen“, sagte die Stadträtin.

Weil in Dresden bereits in 90 Prozent des Nebenstraßennetzes eine derartige Geschwindigkeitsbegrenzung gilt – darauf verwies auch Caspari – gestaltete sich die Debatte schwierig.  Und so meinte auch Alexander Wiedemann (AfD), dass das Ziel bereits erreicht sei. Er warnte vor den Folgen für den Nahverkehr, wenn die Busse sich an das Tempo 30 der Autos anpassen müssten. „Das macht den ÖPNV unattraktiv“, sagte er. Und Tino Jasef (Freie Wähler) ergänzte, dass den Verkehrsbetrieben sowohl die Fahrzeuge als auch das Personal für die dann notwendige Erhöhung des Taktes fehle.

In Pieschen, so Christoph Böhm (CDU) gebe es gar keine Bereiche mehr, wo man noch Tempo 30 im Nebenstraßennetz einführen könnte. Die Wirkung dieses Antrages für unseren Stadtbezirk wäre dann gleich Null. Rebecca Overmeyer (SPD) widersprach und verwies auf die besonders für Radfahrer gefährliche Bürgerstraße mit ihren Straßenbahngleisen. Franziska Lordick (Grüne) stellte den gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und Linken vor, in dem vorgeschlagen wird, „den Stadtbezirk Pieschen zur Modellregion für Tempo 30“ zu machen. Es gehe um einen Wechsel der Sichtweise. Grundsätzlich soll Tempo 30 gelten und nur auf Hauptstraßen Tempo 50 erlaubt sein. Der Antrag scheiterte dann jedoch, weil nicht alle Stadtbezirksbeiräte der Linken dafür stimmten.

Regeln für Elterntaxis und Schulwegpläne fürs Rad

In einem weiteren Antrag ging es um mehr Sicherheit auf dem Schulweg. Die Stadtratsfraktionen von Linke, Grünen und SPD wollen Haltemöglichkeiten zum Absetzen von Schulkindern in etwa 250 Metern Entfernung vom Schulstandort bei gleichzeitigem Halteverbot vor der Schule testen. Dabei berufen sie sich auf entsprechende Studien des ADAC, die entsprechende Versuche in anderen Städten ausgewertet hat. „Viele Eltern bringen ihre Kinder regelmäßig mit dem Auto in die Schule. Dabei kommt es vor Schulbeginn zu chaotischen und gefährlichen Situationen. Auf Grund von Platzmangel stehen Autos in der 2. oder 3. Reihe und kleine Grundschulkinder können leicht übersehen werden. Daraus ist die Idee der Einrichtung der Elternhaltestellen entstanden: Zu einem festen Zeitfenster wird ein Halteverbot vor den Schulen eingerichtet. Gleichzeitig wird ein Haltebereich in einer Entfernung von ca. 250 Metern zur Schule festgelegt. In diesem Bereich können die Eltern ihre Kinder sicher absetzen. Die Kinder laufen dann den restlichen Weg zur Schule“, erläuterte Caspari den Inhalt des Antrages. Die Stadtverwaltung soll nun aufgefordert werden, fünf geeignete Schulstandorte für das Pilotprojekt vorzuschlagen.

In einem weiteren Punkt spricht sich der Antrag für die aktive Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Stadt- und Verkehrsplanung. Dabei geht es vor allem um die Erstellung von Schulwegplänen. Bisher würden entsprechende Pläne für Schülerinnen und Schüler, die mit dem Rad zur Schule kommen, fehlen. Wichtig sei zudem, in diese Diskussion auch die Schulen mit einzubeziehen.

 

 

 

10 Meinungen zu “Stadtbezirksbeirat: Debatte über Verkehrssicherheit mit Tempo 30 und auf Schulwegen

  1. Diana sagt:

    Vielleicht ein Kommentar dazu um etwas besser zu Differenzieren. Drei von vier Linken Statbezirksbeirät:innen stimmten für den Tempo-30-Modellversuch in Pieschen.
    Aber tatsächlich muss man vielleicht fragen, ob Pieschen der beste Standort dafür ist, wenn nahezu alle Nebenstraßen schon Tempo-30 sind.

  2. Robert sagt:

    Häufig wissen Autofahrer nicht, dass sie in einer 30iger-Zone sind. Da wird nach dem Überholen richtig auf das Tempo gedrückt. Gerade auf Straßen, wie der Trachenberger Str. wird aufs Gas gedrückt, denn viele Fahrer reizen die Geschwindigkeit bis 60km/h aus, weil sie denken, damit durch eine Kontrolle zu kommen, sollte wirklich mal kontrolliert werden. Ein Angleichung der Geschwindigkeit wäre schon sinnvoll.

  3. Onit sagt:

    Ich bin grundsätzlich für flächendeckend Tempo 30 in den Nebenstraßen. Das Problem ist, dass es da, wo es jetzt schon gilt, überhaupt nicht überwacht wird und viele sich nicht dran halten. Siehe z. B. Mohnstraße oder am Haltepunkt Pieschen. Regeln, die bei Zuwiderhandlung keine Gefahr der Sanktion innehaben, sind nichts Wert. Wer A sagt muss halt auch B sagen.

  4. hubertus sagt:

    Ich würde mich freuen, wenn die 30 doch auch wirklich mal beachtet werden würden und es auch entsprechende Kontrollen gäbe. Leider sind ja immer noch jeden Morgen die Kreuzungen mit Autos zugeparkt. Den Haltern unterstelle ich mal, dass Ihnen die Gefahr für andere einfach egal ist und die geringe Strafe sie einfach nicht interessiert, zumal eh nicht auf ein Knöllchen zu hoffen ist.
    Ecke Torgauer/Konkordienstraße zB. jeden Morgen. Oder am Konkordienplatz.
    Ist es nicht für alle erstrebenswert, seine Kinder auch mit ruhigem Gewissen über die Bürgerstraße radeln zu lassen?

    • DAT sagt:

      Falschparken kostet üblicherweise 15€ – also im unwahrscheinlichen Fall dass überhaupt mal kontrolliert wird (von Kollegen weiß ich dass man, bei täglichem Falschparken, ca. 4-5 mal pro Jahr zahlen muss)

      ein bezahlter Parkplatz kostet schon pro Tag mehr – ein eigener Stellplatz ist in der Stadt meist nicht möglich, aber wenn man einen zur Wohnung zukauft, liegt man momentan meist so bei 10.000 bis 20.000€.

      Das teuerste Falschparken, auf Bürgersteig, mit Behinderung eines Einsatzfahrzeuges, kostet 55€

      Schwarzfahren kostet MINDESTENS 60€ – und ist eine Straftat, für die Leute tatsächlich ins Gefängnis gehen. (Vergleich: selbst für häufige Wiederholungstäter ist es SEHR unwahrscheinlich den Führerschein wegen Falschparkens zu verlieren. Es sind Fälle bekannt in denen Leute mehr als Tausend Strafzettel in ein paar Jahren sammelten)

      Selbst wenn die Abstimmung heute erfolgreich ist und Falschparken dann 55€ kostet, ist das noch immer ein Witz.

      Falschparken ist die logische Handlung und in unserem Staat erwünscht. Es gibt keine andere Erklärung.

  5. J S sagt:

    Für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes zahlt ausschließlich der Autofahrer.
    Alle anderen hätten es gerne für lau, wollen aber dem Zahler Vorschriften machen und seine Möglichkeiten beschränken.
    So bekommt man keine Strasse frei.
    Das geht nur wenn alternativ Parkraum geschaffen wird, z.B. Parkhäuser. Da in Pieschen aktuell jede Lücke zugebaut wird, sollte das mit integriert werden.

    • Dieter Schmitz sagt:

      Für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes zahlt ausschließlich der Autofahrer!

      In welchem Land leben Sie?

      Die Notwendigkeit von Parkhäusern steht außer Frage, was jedoch nichts daran ändert das Verkehrsteilnehmer grundsätzlich für den Verbleib ihres Eigentums verantwortlich sind. Dass die Anzahl an Fahrzeugen nicht mit dem vorhandenen Parkraum übereinstimmt dürfte an den sich veränderten Lebensbedingungen liegen. Unabhängig von der räumlichen Größe der Stadt Dresden ist die Zahl an Kraftfahrzeugen derart stark angestiegen dass die Parkplatzsituation längst kollabiert ist. Verstöße gegen geltendes Recht (die Verkehrsgesetze sollen alle Menschen schützen) werden von Seiten der zuständigen Behörden ignoriert. Dies betrifft einen untätigen Bereichs-Bürgermeister und auch Mitarbeiter die über eher bescheidene Rechtskenntnisse verfügen. Ebenso wie andere Uniformträger die oftmals nicht vertraut sind real existierenden Gesetzen.

      Von Verkehrsexperten wie einzelnen Stadträten, von ihren jeweiligen Parteien auserkoren, die größtmöglichen Unsinn plappern, einmal abgesehen: Das Parkplatzproblem betrifft: Alle. Ist kein Parkplatz vorhanden, oder mehr als zehn Meter von der Haustür entfernt, wird direkt auf einer Kreuzung geparkt, so dass bzw. keine Rettungsfahrzeuge passieren können.

      Diese Sorglosigkeit mit der oben genannten Aussage zu begründen lässt Zweifel an sittlicher und geistiger Reife zu. Diese Aussage ist ebenso unsinnig wie: Ich bin Pazifist, zahle nur den Steueranteil der nicht für Waffen ausgegeben wird.

      Willkommen in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedeutet nun einmal auch gesellschaftliche Pflichten nicht nach Lust und Laune zu betrachten. Zivilisiert geht anders, nicht ganz so: der will mein Schippchen klauen.

    • DAT sagt:

      Mit kaum einer Aussage kann man deutlicher zeigen dass man keine Ahnung vom Thema hat, als „Für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes zahlt ausschließlich der Autofahrer“.

      Steuern sind nicht zweckgebunden. KFZ-Steuer wird nicht zum Bau von Straßen verwendet (und wenn sie es würde, wäre sie lange nicht kostendeckend).

      Auch zahlen verdammt viele Fußgänger und Radfahrer KFZ-Steuer. Nur weil man ein Auto besitzt, bedeutet das halt lange nicht dass man nicht anders unterwegs sein dürfte.

      Und selbst wenn ihre absurde Schwurbelei irgendwo einen waren Kern hätte. (Nein)
      Würde das auch nur bedeuten dass Leute die einen Parkplatz bezahlen (z.B. Dauer-Stellplatz im Parkhaus oder eigenes Grundstück) zugunsten der dauer-kostenlos-Parker im allgemeinen Straßenverkehr benachteiligt werden. Wäre das denn das soziale Anreizsystem das sie sich so wünschen?

      Aber hey! Argumente unterhalb Bildzeitungs-Niveau! Muss man auch erstmal bringen!

  6. Ballermann seiner sagt:

    @Dietmar Schmitz….

    Diese Sorglosigkeit mit der oben genannten Aussage zu begründen lässt Zweifel an sittlicher und geistiger Reife zu. Diese Aussage ist ebenso unsinnig wie: Ich bin Pazifist, zahle nur den Steueranteil der nicht für Waffen ausgegeben wird.

    Willkommen in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedeutet nun einmal auch gesellschaftliche Pflichten nicht nach Lust und Laune zu betrachten. Zivilisiert geht anders, nicht ganz so: der will mein Schippchen klauen.

    Da muss man sich schon fragen, „wie heisst das Zeug was Du nimmst.“

    Ich geb JS insofern Recht, das der Autofahrer der enzige ist der für die Nutzung öffentlichen Verkehrsraum zahlt. Stichwort KfZ Steuer
    (Oder kennen Sie einen Radfahrer/Fußgänger der dies tun muss.

    • Dieter Schmitz sagt:

      Auch Radfahrer/Fußgänger zahlen über ihre Steuern und Abgaben den Bau und Erhalt öffentlicher Straßen Plätzen und Wege. Dies geschieht über die Tabaksteuer, die Lohnsteuer, die Mehrwertsteuer und alle anderen Steuerarten. So wird bspw. die Führerschein- und Zulassungsstelle, und auch deren Mitarbeiter, aus dem gleichen, allgemeinen Steuertopf bezahlt. Das Wasser im Brunnen am Albertplatz (sie können sich einen aussuchen) wird ebenso über Steuern bezahlt. Auch Nichtraucher zahlen für Folgeschäden beim Tabakkonsum, über ihre Krankenkassenbeiträge.

      Die Aussage das ausschließlich Autofahrer die Straßen bauen und unterhalten ist unsinnig. Wussten Sie das der Autobahnbau der frühen dreißger Jahre über Kredite finanziert wurde, die die damalige Reichsbahn aufnehmen musste? Wohl eher nicht.

      Das Zeug das ich rauche: Sozialverhalten. (ich nehme mir nicht einfach was anderen oder allen gehört)

      Die Regeln, auch und gerade die Verkehrsregeln, sollen alle Beteiligten vor Nachteilen schützen. Sich darüber hinwegsetzen, weil es gerade bequem ist, ist ein weiterer Schritt in eine gesetzlose Gesellschaft.

      Was den Ballermann betrifft: El Arenal ist jetzt nicht so meins, aber dort funktioniert die Müllabfuhr um einiges besser als am Mount Everest. Dort wird von selbsternannten Alternativen ein weitaus höherer Umweltschaden verursacht.