Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Horte sowie der Parkgebühren ist gestern vom Dresdner Stadtrat ausgebremst worden. Während es im Stadtbezirk Pieschen keine gebührenpflichtigen Parkplätze gibt, ist das Thema Kita-Beiträge für viele Eltern wichtig. Im Stadtbezirk gibt es in den etwa 40 Kitas rund 3.600 Plätze. Hinzu kommen die Plätze in der Hortbetreuung. Die Beiträge sollen im kommenden Jahr konstant bleiben und erst 2022 moderat erhöht werden.

Das hat der Stadtrat gestern mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2021/22 mit großer Mehrheit beschlossen. Vorausgegangen war eine Einigung der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU, Linke, SPD und FDP. Sie hatten sich in einem gemeinsamen Begleitbeschluss zum Haushalt in knapp 60 Positionen mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Millionen Euro auf Änderungen der Verwaltungsvorlage verständigt.

Bestandteil dieser Einigung ist auch die Bereitstellung von 1 Million Euro für die bauliche Sicherung des Sachsenbades. Hier geht es vor allem um Kosten für ein Notdach. Dafür hatte die Stadtverwaltung etwa 600.000 Euro veranschlagt. Hinzu kämen rund 340.000 Euro für den jährlichen Unterhalt des Daches. Bis zur Einigung der Fraktionen auf eine gemeinsame Liste hatte die Verwaltung immer betont, dass für die bauliche Sicherung des Sachsenbades kein Geld im Haushalt vorgesehen sei.

FDP Pieschen für Verkauf des Sachsenbades

Die Vorlage zum Verkauf des Sachsenbades ist gestern im Stadtrat nicht behandelt worden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte sie von der Tagesordnung genommen. Zuvor war die Vorlage in den Stadtratsausschüssen für Gesundheit und Bau vertagt worden. Damit eröffnet sich jetzt für die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ die Chance, doch noch das Bürgerforum vor einer Entscheidung des Stadtrates durchzuführen. Die für den 12. November geplante Veranstaltung war wegen der Corona-Einschränkungen abgesagt worden. Da es bisher keine digitale Variante gibt, die den Regelungen in der Bürgerbeteiligungssatzung für die Durchführung des eines Bürgerforums gerecht wird, müsste dieses als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden.

Wie sich der Stadtrat zur Verkaufsvorlage des Sachsenbades positioniert, ist derweil weiter offen. Der Stadtbezirksbeirat Pieschen hatte den Verkauf abgelehnt und empfohlen, dass die Stesad GmbH bis Ende März ein Sanierungskonzept vorlegen soll – um zu erreichen, dass Grundstück und Gebäude in städtischer Hand bleiben und nicht an einen privaten Investor verkauft werden.

Die Pieschener FDP hat sich jetzt für einen Verkauf des Sachsenbades ausgesprochen. „Das Sachsenbad verfällt, während sich immer noch an nicht realisierbare Träume von einer Wiedereröffnung als Bad geklammert wird. Die Stadt wäre besser dran, eine Einigung mit einem tatkräftige Investor zu suchen, bei der die historische Fassade erhalten wird und das Objekt sinnvoll genutzt werden kann“, erklärte Ortsvorsitzender Stefan Schubert und fügte hinzu. „In Zeiten, wo die kommunalen Kassen strapaziert sind, ist es fahrlässig das Sachsenbad absehbar auf die lange Bank zu schieben. Wir sollten keine Angst vor privaten Investitoren haben, sondern sie als Chance für das Viertel begreifen.“

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