Der CDU-Politiker Jan Donhauser ist gestern vom Dresdner Stadtrat zum neuen Bildungsbürgermeister der Stadt Dresden gewählt worden. Er setzte sich mit 40 Stimmen gegen zwei weitere Mitbewerber durch. CDU-Stadträtin Petra Nikolov hatte in der fraktionsinternen Abstimmung gegen Donhauser mit 9 zu 5 Stimmen verloren, trat nun auf Vorschlag der FDP-Fraktion zur Wahl an und unterlag ebenso wie der AfD-Bewerber. Damit Donhauser sein Amt antreten kann ist noch das „Einvernehmen“ des Oberbürgermeisters erforderlich. Die Amtszeit für die Beigeordneten beträgt sieben Jahre.

Der Beigeordnete für Bildung und Jugend, so die korrekte Bezeichnung des Bürgermeisters, ist für das Schulverwaltungsamt, das Jugendamt, das Amt für Kindertagesbetreuung, den Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen und das Amt für Kinder, Jugend und Familie zuständig.

Der Posten des Bildungsbürgers war seit Dezember 2019 verwaist, nachdem dessen Inhaber Hartmut Vorjohann (CDU) als Finanzminister in die Landesregierung berufen wurde. Auf die dann erfolgte Ausschreibung der Stelle hätte es insgesamt fünf Bewerbungen gegeben.

Anzeige

Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Stelle des Bildungsbürgermeisters liegt bei der CDU. Im März 2020 hatten sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, CDU und SPD auf die Struktur der Geschäftsbereiche in der Dresdner Stadtverwaltung geeinigt und die Vorschlagsrechte für die Beigeordnetenposten, die seit der Kommunalwahl 2014 galten, bestätigt.

Donhauser ist seit 2009 Mitglied des Stadtrates und wurde nach der Kommunalwahl 2014 mit 95 Prozent der Stimmen in geheimer Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion gewählt. Damals hatte die Fraktion 21 Mitglieder, seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr sind es 14. Die CDU-Fraktion braucht nun einen neuen Vorsitzenden.

Auch im Amt des Baubürgermeisters wird es einen Wechsel geben. Hier haben die Grünen das Vorschlagsrecht. Raoul Schmidt-Lamontain wird ab Oktober Klimabürgermeister in Heidelberg. Schmidt-Lamontain hatte sein Amt als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften im Oktober 2015 angetreten.