Thema: Stadtbezirksbeirat

Doppelhaushalt 2021/22: Stadtbezirksbeirat kritisiert erneut Verfahrensweise

Die Beratung des Doppelhaushaltes der Stadt Dresden für die Jahre 2021/22 sorgt für erneuten Ärger im Stadtbezirksbeirat Pieschen. Wie schon vor zwei Jahren kritisieren die Beiräte die mangelnde Information der Stadtverwaltung über die Auswirkungen des Haushaltes für den Stadtbezirk Pieschen und die hier lebenden rund 53.000 Einwohner. „Es ist wieder eine Sauerei. Hier werden die gleichen Spielchen aufgeführt, wie schon vor zwei Jahren“, kritisierte Christoph Böhm (CDU) am vergangenen Diensdie Vorgehensweise des Rathauses. Zwei Jahre hätte die Kämmerei, die Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) untersteht, Zeit gehabt, sich zu überlegen, wie man die Stadtbezirksbeiräte besser in die Haushaltsberatung einbezieht und über die Schwerpunkte in den jeweiligen Stadtbezirken informiert. „Ich beantrage Vertagung. Die erste Lesung ist dazu da, die Einzelpositionen zu erläutern. Das geht nicht ohne Informationen“, sagte Böhm.

Kritik an Erhöhung von Gebühren für Kita und Parken

So sah das auch Franziska Lordick von den Grünen. Sie forderte, dass die Verwaltung zur zweiten Lesung Auskunft über die im Stadtbezirk geplanten Vorhaben gibt. Maurice Devantier (Linke) betonte, dass er die im Haushalt geplante Erhöhung der Kita-Gebühren ablehne. Dem stimmte Rolf Jörg Poppe (AfD) zu und ergänzte, dass er auch gegen eine Erhöhung der Parkgebühren sei. Die Beiräte plädierten einstimmig für eine Vertagung der Beratung des Haushaltsentwurfes. Ähnlich verfuhren die Stadtbezirksbeiräte in der Neustadt – auch hier wurde die Beratung vertagt. In Prohlis beschränkte sich der Beirat darauf, dass man den Entwurf „zur Kenntnis genommen“ habe.

Christian Wintrich, Leiter des Stadtbezirksamtes Pieschen, machte den Beiräten wenig Hoffnung auf Besserung. „Ich gehe davon aus, dass der Antrag auf mehr Informationen und die Vertagung ins Leere gehen“, sagte er. Die zweite Lesung zum Haushalt im Stadtbezirk sei am 8. Dezember geplant, am 17. Dezember will dann der Stadtrat den Haushalt und die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe verabschieden.

Rathaus: Leiter der Stadtbezirksämter in der Pflicht

Die Stadtverwaltung weist die Kritik am Verfahren von sich und nimmt die Leiter der Stadtbezirksämter in die Pflicht. „Die Vorstellung der den jeweiligen Stadtbezirk betreffenden Planteile zum Haushalt erfolgt – wie auch in den Vorjahren – durch die Stadtbezirksamtsleiter:innen“, erklärte Rathaussprecherin Anke Hoffmann auf Anfrage des Onlinejournals Pieschen Aktuell. Die Fragen der Stadtbezirksbeiräte würden sich erfahrungsgemäß an verschiedene Fachämter richten. „In den ersten Lesungen werden die eingehenden Fragen, welche nicht durch die Stadtbezirksamtsleiter:innen in der Sitzung beantwortet werden können, gesammelt und umgehend zur Beantwortung weiter geleitet.  Die Beantwortung wird den Stadtbezirksbeiräten bis zur zweiten Lesung zum Haushalt vorgelegt“, so Hoffmann weiter.

Schmelich (Grüne): Wortbruch des Finanzbürgermeisters

Doch genau da liegt das Problem. Um Fragen stellen zu können, muss man als Ehrenamtler im Stadtrat und in den Stadtbezirksbeiräten schier unüberwindliche Hürden bezwingen.  1.720 Seiten umfassen die drei Bände des Haushaltsentwurfes. Während die Stadträte in den Fach-Ausschüssen über die jeweiligen Haushaltsansätze informiert werden, hat die Stadtverwaltung bis heute keinen Weg gefunden, die Stadtbezirksbeiräte angemessen zu informieren und in die Diskussion einzubeziehen.

„Das ist eine Missachtung der 2019 erstmals direkt gewählten Bürgervertretungen“, kritisierte Michael Schmelich, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion das Vorgehen. Finanzbürgermeister Lames hätte vor zwei Jahren zugesagt, künftig eine umfassende Einbeziehung der Stadtteilvertreter zu gewährleisten. Für den Grünen-Stadtrat ist das „ein nicht akzeptabler Wortbruch“. Er forderte, dass die Herbstferien genutzt werden, um eine fachliche Beteiligung der Bezirksräte zu gewährleisten.

 

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