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Stadtbezirksbeirat

Stadtbezirksbeirat: Letzte Sitzung am 30. Juli – Globus-Pläne endgültig stoppen

Die Pieschener Stadtbezirksbeiräte planen eine „besenreine“ Übergabe an ihre frisch gewählten Nachfolger. Weil noch wenigstens fünf Förderanträge entschieden werden müssen, einigten sie sich am Dienstag auf eine zusätzliche  Sitzung am 30. Juli. Dann sollen fünf Jahre gemeinsame Arbeit auch etwas gemütlicher ausklingen. Schließlich habe man seit 2014 etwa 135 Stunden zusammen beraten und dabei knapp einhundert Vorlagen behandelt, diskutiert und abgestimmt, erinnerte Amtsleiter Christian Wintrich. Die konstituierende Sitzung des erstmals gewählten Stadtbezirksbeirates findet voraussichtlich am 10. September statt.

Bebauungsplan für Globus soll aufgehoben werden

Erneut mussten sich die Stadtbezirksbeiräte am Dienstag mit den Plänen der Globus Holding zur Errichtung eines SB-Marktes am Alten Leipziger Bahnhof beschäftigen. Sie blieben ihrer Linie treu und stimmten auch dieses Mal mehrheitlich dagegen. Schon im Oktober 2011 und im Januar 2014 hatte der Entwurf des Bebauungsplanes 6007 bei den Pieschener Ortsbeiräten keine Mehrheit gefunden. Dennoch hatte der Stadtrat im März 2014 den Plänen mit einer knappen Mehrheit zugestimmt. Jetzt ging es um die Aufhebung dieses Beschlusses. Nachdem sich der Stadtrat in seinem Beschluss für den Masterplan Leipziger Vorstadt/Neustädter Hafen gegen einen Globus SB-Markt und für ein gemischtes Wohngebiet ausgesprochen hatte, soll nun das überholte Globus-Votum endgültig kassiert werden. „Solange Globus mit dem Beschluss im Rücken noch auf Baurecht hoffen kann, wird das Unternehmen an dem Standort festhalten“, begründete Kati Bischoffberger (Grüne) den von den Grünen und der SPD initiierten Antrag. „Es ist Zeit für ein klares Signal“, betonte Stefan Engel für die SPD und Christoph Böhm ergänzte für die CDU. „Auch wir haben Interesse daran, den Stillstand zu beenden“.

Die Stadtbezirksbeiräte folgten mehrheitlich der Ergänzung von Clemens Müller (Piraten) die Rampe, auf der während des NS-Regimes Juden in Deportationszüge verladen wurden, als Mahnung zu erhalten.

Für den Standort am Alten Leipziger Bahnhof soll ein Pilotprojekt im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung erarbeitet werden. Ziel sei, hier eine hohe Zahl an preisgünstigen, familienfreundlichen und behindertengerechten Wohnungen zu entwickeln sowie das technische Denkmal „Alter Leipziger Bahnhof“ zu erhalten, heißt es in dem Antrag. Die bestehenden kulturelle Nutzungen, wie zum Beispiel das Künstlerhaus (Hansastraße 3) sollen erhalten werden. Gleiches gelte auch für den Wagenplatz auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhof. Sollte dessen Integration nicht gelingen, müsse ein geeigneter Ersatzstandort gefunden werden.

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