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CDU und SPD kritisieren Kostenexplosion beim Schulcampus Gehestraße

Die Nachricht über die immensen Mehrkosten von 18 Millionen Euro beim Bau des Schulcampus Gehestraße ist bei den Stadtratspolitikern von CDU und SPD auf Unverständnis und Kritik gestoßen. CDU-Bauexperte Ingo Flemming hat eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der städtischen Stesad GmbH gefordert. „Ich erwarte eine transparente und zügige Berichterstattung seitens der Stesad. Dem Aufsichtsrat war zwar bekannt, dass es Planungsprobleme gibt, jedoch nicht dieser massive Finanzmehrbedarf“, erklärte Flemming. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Mehrkosten langfristig auf die Stadt und somit dem Steuerzahler abgewälzt würden, fügte er hinzu. „Wer schlecht arbeitet und nicht liefert, der muss auch haften“, betonte er und verwies auf das Verursacherprinzip.

Am Mittwoch hatte Stesad-Geschäftsführer Axel Walther darüber informiert, dass der Arbeitsgemeinschaft von drei Planungsbüros wegen einer Reihe von Versäumnissen gekündigt worden sei und den daraus entstandenen Schaden mit 9 Millionen Euro beziffert. Ein weiterer Kostenblock von rund sieben Millionen Euro werde durch die allgemeine Preissteigerungen beim Bau erwartet. Zusätzliche Kostensteigerungen in Höhe von zwei Millionen Euro seien wegen notwendiger Projektänderungen seitens der Stadt gegenüber der Entwurfsplanung entstanden, hatte Walther das Zustandekommen der Summe von 18 Millionen Euro vorgerechnet.

Die Probleme beim Schulneubau seien schon länger bekannt gewesen, reagierte SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser auf die Erklärung des Stesad-Geschäftsführers. Auf ihre Anfrage, die sie vor einem Jahr gestellt hatte, habe die Stadtverwaltung jedoch wenig konkret geantwortet: „Probleme und Ursachen sind bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung mannigfach und lassen sich nicht auf einen konkreten Sachzusammenhang zurückführen.“ Die Mehrkosten würden die Hoffnung auf die Sanierung in wenigstens drei oder vier anderen Schulen zunichte machen, befürchtet Frohwieser nun und wirft Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) mangelndes Controlling bei einem so großen Schulbauprojekt vor.

Auch Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion forderte eine zügige und transparente Aufklärung der Ursachen für die Kostenexplosion. Oberste Priorität allerdings habe für sie die Einhaltung des geplanten Eröffnungstermins der Schulneubauten im August 2019. „Wird der Standort nicht pünktlich fertig, kommt es zu einer Kettenreaktion – weitere aufeinander abgestimmte Schulbauprojekte würden sich verschieben. Auch dies wäre erneut mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden“, sagte Ahnert.

Gemeinsam mit Fraktionskollegen Flemming warnte sie. „Es darf keinen zweiten Kulturpalast-Skandal geben. 18 Millionen Euro Mehrkosten sind eine Hausnummer, die nicht einfach mit einem Griff in die Liquiditätsreserven des Doppelhaushaltes 2019/20 beglichen werden können.“ Diese Mittel seien bereits für andere Projekte geplant.

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