Thema: Ortsbeirat

Flächennutzungsplan Entwurf

Flächennutzungsplan-Entwurf: 86 Einwände im Ortsamtsbereich Pieschen

Die Pieschener Ortsbeiräte haben gestern mehrere Änderungen am Entwurf des Flächennutzungsplanes beschlossen. Damit sollen bessere Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen oder die Erweiterung von Gewerbebetrieben geschaffen werden. Ob diese Bestand haben, müssen die Prüfungen durch die zuständigen Ämter und die weiteren Beratungen im Stadtrat erst noch zeigen.

Kritik an Stadtverwaltung

„Wir entscheiden hier über die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre“, begründete CDU-Ortsbeirat Christoph Böhm die vielen Nachfragen und Vorschläge aus den Reihen der CDU. Schließlich setze der Flächennutzungsplan den Rahmen dafür, wo Wohnen und Gewerbe künftig erlaubt sein sollen. Böhm kritisierte zudem die Stadtverwaltung für die nutzerunfreundliche Aufbereitung der Vorlage. Statt die Einzelthemen nach Stadtteilen zu ordnen, würden diese alphabetisch nach den Namen des Stellungnehmenden sortiert. „Es ist unzumutbar, von einem ehrenamtlichen Ortsbeirat zu verlangen, dass er sich durch die rund 2.000 Seiten arbeitet, um alle Hinweise zu seinem Ortsamtsbereich zu finden“, sagte Böhm.

Die Ortsbeiräte stimmten mehrheitlich dafür, dass in dem von der Heidestraße und der Maxim-Gorki-Straße gebildeten Dreieck in Richtung Verkehrsbetriebe ein Mischgebiet mit Wohnen und nichtstörendem Gewerbe vorgesehen wird. Für die Gewerbebetriebe an der Kötzschenbrodaer Straße, nördlich und südlich der Fürstenhainer Straße soll eine maßvolle Ausdehnung der Gewerbeflächen geprüft werden. Das Areal an der Washingtonstraße, auf dem sich der Hundesportplatz befindet, soll nicht für eine gewerbliche Nutzung geplant werden. Hier müsse der Flächennutzungsplan geändert werden, weil es dazu bereits Konsens in der vom Stadtrat beschlossenen Gewerbeflächenkonzeption gibt, hieß es. Die Grünen fanden mit ihrem Antrag, am Alten Leipziger Bahnhof auch im Flächennutzungsplan den großflächigen Einzelhandel – und damit die Ansiedlung eines Globus SB-Marktes – auszuschließen, eine Mehrheit.

Stadtweit 1.800 Einwände zum Planentwurf

Zuvor hatte Reinhard Kreutzstein vom Stadtplanungsamt den aktuellen Bearbeitungsstand am Flächennutzungsplan der Stadt präsentiert. Seit dem Vorentwurf aus dem Jahr 2009 habe es zwei öffentliche Auslegungen mit der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung gegeben, sagte er. Rund 1.800 Änderungen seien von den Ämtern geprüft und eingearbeitet worden. Im Ortsamtsbereich Pieschen hätte es 59 Stellungnahmen zu 86 Themen gegeben. Schwerpunkte seien die Gehestraße, die Bahnfläche an der Harkortstraße, die Hufewiesen und das Sachsenbad gewesen. Im Ergebnis seien zum Beispiel als Gartenland oder für landwirtschaftlich Nutzung vorgesehene Flächen in Wohnbauflächen umgewandelt worden. Kreutzstein verwies auch darauf, dass die Stadtentwickler für die Gewerbefläche Böcklinstraße/Werftstraße langfristig keine Zukunft sehen. Auch wenn der Bestand der dort angesiedelten Betriebe gewährleistet sei, handele es sich hier eher um einen lukrativen Wohnstandort.

Verabschiedung vor Kommunalwahl 2019 anvisiert

Der weitere Fahrplan sehe vor, dass nach einer erneuten Offenlage im Juni 2018 der Stadtrat im 2. Quartal 2019 den Flächennutzungsplan beschließt. Man wolle die Arbeit vor der nächsten Kommunalwahl 2019 abschließen.

Diesen  Eindruck hat auch Veit Böhm, Pieschener Stadtrat für die CDU. Andere Mehrheiten könnten dafür sorgen, dass das ganze Paket dann noch einmal aufgeschnürt werden müsse. Als Stadtrat genießt Böhm Rederecht im Ortsbeirat und hat dies in der gestrigen Debatte fleißig genutzt. Wenig Verständnis zeigte er für die Versuche aus den Reihen der Grünen-Ortsbeiräte, die Debatte um den Flächennutzungsplan abzukürzen. „Das ist eines der wichtigsten Themen, mit denen sich die Ortsbeiräte beschäftigen müssen“, sagte er und fügte hinzu. „Es war offensichtlich nicht gewollt, das auch angemessen zu tun“.

5 Meinungen zu “Flächennutzungsplan-Entwurf: 86 Einwände im Ortsamtsbereich Pieschen

  1. Das FNP-Bild oben ist nicht das aktuelle. So gibt es im Bereich Kaditz-Mickten einige Änderungen. Die Stadtplanung hält an Rohdung der Hälfte der großen vierreihigen und einzig kfz-freien Allee (= Kötzschenbroder Straße zw. Elbepark und Sternstraße) fest, um ihren bescheuerten Rahmenplan (kein Beschluß, manipulierte Infos) durchzusetzen. Dies wurde nun auch klammheimlich im FNP eingearbeitet, und natürlich in der Plankarte der Änderungen mal stramm unterschlagen (Anlage 1b, klarer Formfehler). Ich beziehe mich auf aktuelle Ratsinfo-Vorlage V1939/17. Der Link oben im Artikel ist uralter Zwischenstand von 2014 und nicht mehr maßgeblich.
    Na egal, interessiert das überhaupt jemanden, wenn hunderte gesunde Bäume an einer beliebten Freizeitstrecke (Elberadweg, Gassigeher, Jogger etc.) in dann 3-5 Jahren zur Fällung anstehen? Glaube nicht! Die rotgrüne Stadtpolitik interessiert es offensichtlich gar nicht, die werden permanent von der Verwaltung verarscht. Die wissen nix von der skandalösen Genese des Machleidtschen Rahmenplans, und auch nix von all den FNP- oder anderen Änderungen. Also hinfort mit der blöden Allee dort. Beton statt Bäume. Ich leg mich mal wieder hin.

  2. Danke für den Hintergrund, nepumuk.
    Ich mag diese Stadt, perfekt zum dauerkopfschütteln. Eigentlich brauch ich nur noch ne Parterre-Wohnung mit Fenster zur Strasse und ein Kissen zum drauf abstützen, dann kann ich endlich angebracht meckern 😉

  3. Dresdner Gartenbank 11. Februar 2018 at 18:52 -

    Hallo nepomuk,
    woran genau erkennt man im aktuellen FNP diese Pläne zur Rodung? Ich habe mir die FNP-pdfs vom Juli 2017 und vom Januar 2018 angeschaut und kann in beiden Versionen im entsprechenden Bereich keinen wesentlichen Unterschied zum Plan von 2014 erkennen. Es gibt jeweils einen grünen Streifen entlang der Kötzschenbroder Straße, aber daraus ist nicht ersichtlich wieviel Bäume bzw. Baumreihen in dem Streifen stehen. Oder übersehe ich etwas?

    Mit dem Baummassaker von 2010 an der Kötzschenbroder/Böcklinstraße im Hinterkopf muss man allerdings in dieser Stadt immer vom Schlimmsten ausgehen.
    🙁

  4. @gartenbank: Schau nochmal hin, die Grünachse knickt eine Straße weiter westlich nach Süden ab, das ist zunächst das wahrlich bedrohte südöstliche Viertel der Gesamtallee. Das weitere Viertel am nordwestlichen Ende scheint infolge des Höffner-Lager-B-Plans gesichert, ist auch im FNP drin geblieben, aber ob Höffi dort wirklich baut läßt aus Gründen schon länger auf sich warten.
    Das ganze Thema ist sehr komplex, ich hatte es hier nur kurz betreffs FNP angebracht, mehr zu sagen ist hier nicht sinnvoll. Der FNP zeigt keine Baumstandorte, erzwingt auch keine Rohdung, der FNP kann je nach Entwicklung auch geändert werden. Man braucht hier aber nicht in dieser Form vorzugreifen. Der Landschaftsplan zeigt weiterhin die ganze Allee, er ist aber nur ein Abwägungs- und kein verbindlicher Bei-Plan zum FNP.

    Der angesprochene Großkahlschlag zw. Sternstraße und Flutrinne fand auf einem Bau- und B-Plan-Gebiet statt. Das ist eine private Fläche. Der Stadt gehört nur ein mittlerer Streifen, welcher eben südlicher Teil der Landschaftsfuge gemäß verqueren Rahmenplan sein wird. Dieser Streifen wird auch wieder ganz toll grüner Park. Die Allee Kötzschenbroder Straße ist durchgehend städtische Fläche, daher auch in Entscheidungsgewalt der Kommune. Im Übrigen sollen mit der baulichen Entwicklung entlang der Allee dann auch noch zahlreiche Einzelbäume „entnommen“ werden – wahrscheinlich aus vorauseilendem Belichtungsgehorsam.

    Ich lasse es mal gut sein, soll doch kommen was kommen mag. Ich sehe schon wütende Proteste, aber es wird wieder so sein wie immer, und es wird zu spät sein! Na wurscht, ich leg mich mal wieder hin.

  5. Dresdner Gartenbank 11. Februar 2018 at 22:25 -

    Ok, jetzt hab ich es auch geschnallt. Danke!

    In Zeiten in denen man Einkaufszentren „Park“ nennt, scheinen Bäume nicht mehr wichtig zu sein.