Rathaus Stadtbezirksamt Pieschen

Am 26. Mai 2019 erstmals Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte – Bezeichnungen und Aufgaben ändern sich schon ab Januar

Im Info-Kasten am Rathaus Pieschen wird die nächste Sitzung des Stadtbezirksbeirates angekündigt. Noch am 11. September hieß das „Ortsbeirat“. Auf dem messingfarbenen Schild allerdings ist noch vom Ortsamt Pieschen die Rede. Das ist jetzt ein Stadtbezirksamt. Grund sind die vom Stadtrat beschlossenen Änderungen der Hauptsatzung. Sie sind am 14. September in Kraft getreten. „Aktuell werden Bezeichnungen geändert. Neue Aufgaben kommen in Kürze dazu“, erklärte Dresdens Erster Bürgermeister Detlef Sittel (CDU). Dann heiße es „Nicht nur mitreden, sondern selbständig entscheiden“.

Rathaus Pieschen Aushang

Bei den Aushängen kann man die neuen Bezeichnungen schon lesen. Foto: W. Schenk

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden die Stadtbezirksvertreter ertmals direkt gewählt. Bisher wurden sie vom Stadtrat bestimmt. „Damit wäre für 94 Prozent der Dresdner Wahlberechtigten 28 Jahre nach der Friedlichen Revolution endlich das Recht gegeben, eigene demokratisch legitimierte Stadtteilvertretungen zu wählen. Ein Recht, das den übrigen 6 Prozent der Dresdner Bürger, die in den Ortschaften leben, seit ihren Eingemeindungen von Anfang an zusteht“, hatten Ortsbeiräte von Grünen, Linke und SPD die Änderungen der Hauptsatzung begrüßt.

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Mit der neuen Hauptsatzung ändern sich die Bezeichnungen. Grafik: W. Schenk

Die Einführung der Direktwahl und die Übertragung von mehr Rechten an die Stadtteilvertretungen war ein wichtiges Vorhaben in der 2014 verabschiedeten Kooperationsvereinbarung von Linke, Grünen und SPD im Stadtrat. So entscheiden die Stadtbezirksbeiräte ab 1. Januar 2019 zum Beispiel, welche örtliche Straße zuerst umgebaut wird. Sie bestimmen ebenfalls darüber, was mit Grünanlagen vor Ort wird oder welche lokalen Vereine und Veranstaltungen gefördert werden. Dafür erhalten die Stadtbezirksbeiräte deutlich mehr Finanzen als bisher.
Mit der Bürgerbeteiligungssatzung will die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit ein weiteres Instrument zur Stärkung demokratischer Prozesse installieren. Der Entwurf wird derzeit in den Stadtbezirksbeiräten diskutiert. Die Bürgerbeteiligungssatzung will die Rechte auf Mitwirkung im Vorfeld von Entscheidungen und auf Information durch die Verwaltung stärken.

Jetzt laufen in der Stadtverwaltung erst einmal die Vorbereitungen für die Einführung der geänderten Hauptsatzung. „Die letzten notwendigen Beschlüsse hierzu wird der Stadtrat voraussichtlich am 13. Dezember 2018 treffen. Bis dahin werden die offenen Punkte mit den Ortschaftsräten und bisherigen Ortsbeiräten geklärt“, erklärte Detlef Sittel. Beraten und abgestimmt werde vor allem die genaue Liste der Aufgaben, die von den Stadtbezirksbeiräten vor Ort wahrgenommen werden sollen. Auch die Förderrichtlinie der Stadtbezirke müsse den neuen Aufgaben angepasst werden. „Der Haushalt 2019/2020 ist zwar noch nicht beschlossen, ich gehe aber davon aus, dass den Stadtbezirksbeiräten mindestens fünf Millionen Euro direkt und acht Millionen Euro indirekt bereitgestellt werden. Das letzte Wort hierzu hat aber der Stadtrat, der die konkreten Summen festlegt“, sagte Sittel. Parallel dazu würden die Verwaltung die Wahl der Stadtbezirksbeiräte am 26. Mai 2019 vorbereiten.

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