In der Dresdner Stadtverwaltung herrscht Unklarheit über die Gültigkeit der Verkehrsschilder auf den Straßen im Elbepark. Ordnungsamt und Straßenverkehrsbehörde widersprechen sich in ihren Aussagen.
Wer hier Tempo 20, Halteverbot oder Parkverbot missachtet, muss nichts fürchten. Das zumindest folgt aus der Auskunft des Dresdner Ordnungsamtes. Für die hier stehenden Verkehrsschilder würden die erforderlichen „verkehrsrechtlichen Anordnungen“ fehlen. Strafzettel unter dem Scheibenwischer bleiben den Autofahrern darum erspart. „Es werden keine Anzeigen von Halte- oder Parkverstößen gefertigt, da keine Verwarn- oder Bußgelder erlassen werden können“, erklärte eine Rathaussprecherin auf Anfrage und fügte hinzu. „Im Elbepark werden deshalb nur Anzeigen bei Überschreitung der Hauptuntersuchung gefertigt“. Dafür brauche es keine Verkehrsschilder.
Tempo 20 – muss sich der Autofahrer daran halten? Foto: W. Schenk
Für jedes Verkehrsschild in der Stadt wird eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung benötigt. Einmal erteilt, gilt sie im Gegensatz zu Regelungen an Baustellen unbefristet. Allerdings müssen sie alle zwei Jahre in einer sogenannten Verkehrsschau überprüft werden. Zuständig dafür ist die Straßenverkehrsbehörde, die zum Straßen- und Tiefbauamt gehört. Dort will man von nicht vorhandenen Anordnungen nichts wissen. „Es ist stets davon auszugehen, dass für die angebrachten Verkehrszeichen verkehrsrechtliche Anordnungen zuvor erlassen worden sind. Über gegenwärtig fehlende verkehrsrechtliche Anordnungen für die Peschelstraße ist nichts bekannt“, erklärte Amtsleiter Reinhard Koettnitz auf Nachfrage. Die Peschelstraße führt an drei Seiten um den Elbepark. Nur im Süden grenzt er an die Lommatzscher Straße.
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Das sind sehr gegensätzliche Auskünfte aus der Stadtverwaltung. Ein verspäterer Aprilscherz ist auszuschließen. Denn nach Informationen von Pieschen Aktuell geht auch die Dresdner Polizei davon aus, dass die verkehrsrechtlichen Anordnungen fehlen. Demnach habe es mehrfach Hinweise an die Straßenverkehrsbehörde gegeben, den schon über einen längeren Zeitraum herrschenden rechtlosen Zustand bei den Verkehrsschildern im Elbepark zu beheben.
Ein Kommentar zu “Schilderstreich im Rathaus – keine Klarheit zu Verkehrsschildern im Elbepark”
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