Im Oktober 2015 war bei einer Razzia in Pieschen ein mutmaßlicher PKK-Funktionär verhaftet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hatte gegen Kenan B. ermittelt und im April 2016 am Oberlandesgericht Celle Anklage gegen den 45-Jährigen „wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung ‚Arbeiterpartei Kurdistan‘ (PKK)“ erhoben. Der Prozeß begann bereits im Juni. Nach 16 Verhandlungstagen hat der Staatsschutzsenat des Gerichtes am 1. September 2016 sein Urteil gesprochen und Kenan B. zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Weil gegen das Urteil Revision eingelegt wurde, ist es noch nicht rechtskräftig. Kenan B. bleibe jedoch weiter in Haft, so das Gericht.

„Der Senat hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte in der Zeit von Juli 2014 bis zu seiner Festnahme im Oktober 2015 als Gebietsleiter der ‚Arbeiterpartei Kurdistans‘ (‚Partiya Karkeren Kurdistan‘ – PKK) zunächst im PKK‑Gebiet Hannover und sodann im PKK‑Gebiet Sachsen tätig gewesen ist“, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichtes Celle. Der Senat habe während der Verhandlungen einen Sachverständigen und 22 Zeugen vernommen.

Am Morgen des 21. Oktober 2015 hatten niedersächsische Ermittler mit Unterstützung von sächsischen LKA-Beamten sechs Objekte in Dresden und eines in Hannover durchsucht. In der Bürgerstraße war der Gesuchte dann verhaftet worden.

Die PKK ist in Deutschland seit Ende 1993 als terroristische Vereinigung verboten. Im Frühjahr 2015 hatte sich der operative PKK-Führer Cemil Bayrik für Gewalttaten in Deutschland in den neunziger Jahren entschuldigt. Vor diesem Hintergrund war eine Debatte um die Neubewertung der PKK geführt worden. Vertreter der Partei Die Linke hatten eine Aufhebung des Verbots gefordert.

Nach Angaben des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz hat sich das Mitglieder- und Anhängerpotenzial der PKK in den letzten Jahren in Sachsen nicht verändert. Seit 2010 liege es „konstant bei ca. 150 Personen. Deren Aktivitäten bestanden hauptsächlich in der Teilnahme an überregionalen Veranstaltungen mit PKK-Bezug“, heißt es im Jahresbericht der Behörde von 2014.

 

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