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Rot-grün-rot: Neue Eckpunkte für Masterplan Leipziger Vorstadt

Für mehrere in den letzten Monaten und Jahren heftig umstrittene Bauvorhaben in der Leipziger Vorstadt sollen am Donnerstag im Stadtrat die Weichen neu gestellt werden – das betrifft die Projekte Hafencity und Marina Garden an der Elbe, sowie Globus und Wohnungsbauvorhaben zwischen Gothaer Straße und Eisenbahnstraße. Linke, SPD, Grüne und Piraten haben sich auf die Eckpunkte für die Weiterentwicklung des Masterplangebietes Leipziger Vorstadt geeinigt. Die wichtigsten Festlegungen aus dem Beschluss mit dem Titel „Fortsetzung der Arbeiten am Masterplan Leipziger Vorstadt/Neustädter Hafen“:

Hochwasserschutz für gesamte Leipziger Vorstadt

Die Stadtverwaltung soll im ersten Quartal 2016 eine geeignete Linie für die Errichtung einer Hochwasserschutzanlage zur Beschlussfassung vorschlagen, heißt es in dem Antrag der drei Fraktionen. Christian Korndörfer, Leiter des Umweltamtes, verwies heute auf einer Pressekonferenz darauf, dass das Schadenspotential durch ein Hochwasser in der Leipziger Vorstadt auf rund 53 Millionen Euro geschätzt wird. Dies habe eine neue Begutachtung von Bausubstanz und Inventar in dem Gebiet ergeben. 2003 habe man nur die Infrastruktur bewertet und das Schadenspotential deutlich geringer eingeordnet. Bei dem jetzt ermittelten Schadenspotential sei eine Investition von etwa 8 Millionen Euro in die Hochwasserschutzanlage „durchaus gerechtfertigt“, erklärte Korndörfer.

Was darf wo überhaupt gebaut werden

Mit der Vorlage wird die Stadtverwaltung aufgefordert, für das gesamte 57 Hektar große Gelände zu klären, was unter welchen Bedingungen überhaupt gebaut werden darf. In der Vergangenheit seien wegen Lärmbelästigung durch die Nähe zur Gleisanlage oder zur Leipziger Straße, durch Lärm vom Eventbereich Schlachthof und durch Lieferverkehr beim Arzneimittelhersteller Menarini bereits der Bau einer Kita, einer Schule und von Wohnungen verwehrt worden. „Hier brauchen wir endlich Klarheit“, sagte Wirtz. Bis zum September 2015 soll auch klar sein, ob es durch mögliche Altlasten eine Beschränkung für die künftige Wohnbebauung gebe.

Aus für Globus am Leipziger Bahnhof – Alternativstandort möglich

Ein großflächiger Globus SB-Markt wird von der rot-grün-roten Stadtratskooperation abgelehnt.  „Großflächiger Einzelhandel (über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche oder 1.200 Quadratmeter Geschossfläche) ist im Masterplangebiet ausgeschlossen“, heißt es in der Vorlage. Ziel sei es, Globus als Investor in Dresden zu halten, um ein Gegengewicht zur Dominanz von Edeka/Netto, Rewe/Penny und Lidl/Kaufland in Dresden zu schaffen. „Im schnell wachsenden Dresden sollte gemeinsam ein alternativer Standort gefunden werden“, sagte Tilo Wirtz von der Stadtratsfraktion der Linken. Teile seiner Fraktion hatten sich im März 2014  bei der Abstimmung über den Bebauungsplan im Stadtrat der Stimme enthalten und damit den Weg frei gemacht für die öffentliche Anhörung zum Bebauungsplan. „Wir haben das Vorhaben von Globus damals kritisch gesehen, inzwischen lehnen wir es ab“, stellte Wirtz klar. Globus plant auf dem Gelände am alten Leipziger Bahnhof einen Markt mit 8.800 Quadratmetern Verkaufsfläche plus einer 2.200 Quadratmeter großen Shopzone mit weiteren Anbietern.

Hafencity bis September verschoben

Zu dem unter dem Namen Hafencity bekannten Wohnungsbauvorhaben an der Elbe soll bis September 2015 Klarheit herrschen. Einen entsprechenden Bebauungsplan hatte der Stadtrat bereits im Juli 2014 beschlossen. Weil zwei Linke-Stadträte erfolgreich wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung geklagt hatten, muss unter anderem dieser Beschluss erneut gefasst werden. Seit der Konstituierung des neuen Stadtrates im September 2014 ist der Tagesordnungspunkt bereits mehrfach vertagt worden. Begründung: Erst müsse Klarheit zum Masterplan Leipziger Vorstadt herrschen. Das soll mit dem jetzigen Antrag erledigt werden. Stefan Szuggat, Chef des Stadtplanungsamtes, sagte heute, dass mit dem Investor USD Immobilien „hier im Konsensverfahren bereits viele gemeinsame Lösungen gefunden wurden“.

Der Septembertermin gilt im Prinzip auch für das benachbarte Bauvorhaben Marina Garden. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat einen Planungsrahmen festgelegt. Grundstückeigentümerin Regine Töberich will mit ihrer DresdenBau aber deutlich mehr Wohnungen bauen, als der Planungsrahmen gestattet. Beide Seiten sind derzeit noch weit von einem Konsens entfernt.

Wohnen, Gewerbe und Park

Beim Wohnungsbau soll im Masterplangebiet auf einen „hohen Anteil rechtlich dauerhaft gesicherter preisgünstiger und familienfreundlicher Wohnungen“ geachtet werden. Entlang der Leipziger Straße dürften die Gebäude nicht mehr als sechs Geschosse haben, in Elbnähe nicht mehr als vier Geschosse.

Gewerbebetriebe sollen das Kritierium „nicht erheblich störend“ erfüllen. Das können zum Beispiel Bäcker, Fleischer aber auch kleine Werkstätten, Softwarefirmen oder Callcenter sein.

Die Beschlussvorlage legt neben einer sogenannten Kulturspange zwischen Elbe und dem Alten Schlachthof eine Grünachse mit Boulevardcharakter von der Alten Orangerie bis zum Hafengelände vor. Beide „Spangen“ sollen mit der Grünachse entlang der Elbe verbunden sein.

Alter Leipziger Bahnhof

Ein wichtiges Lockmittel von Globus war die Sanierung des verfallenen Alten Leipziger Bahnhofes und die Öffnung der Bahnbögen, um ein das Gelände zum Bahnhof Neustadt hin zu öffnen. Da Globus hier nicht bauen soll, müssen andere Wege für den Erhalt des alten Gebäude gefunden werden. Die rot-grün-rote Vorlage fordert von der Stadtverwaltung zu beiden Themen  einen alternativen Lösungsvorschlag.

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