Thema: Marina Garden

Politpicknick 1605 töberich

Marina Garden: Töberich verklagt Stadt auf Schadenersatz von 3 Millionen Euro

Marina-Garden-Investorin Regine Töberich hat die Stadt auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt. Beim Landgericht ist gestern eine entsprechende Amtshaftungsklage eingegangen, bestätigte Gerichtssprecher Ralf Högner. In der Klage beschreibe Töberich, dass sie „die Errichtung eines zuletzt viergeschossigen Wohn- und Geschäftshauses geplant“ habe. Töberich werfe der Stadt vor, über ihren Bauvorbescheidsantrag vom 13./20. Oktober 2014 nicht rechtzeitig, nämlich bis zum 23. Januar 2015 entschieden zu haben. Diese Entscheidung hätte positiv ausfallen müssen. Statt dessen habe die Stadt erst nach dem Inkrafttreten der Veränderungssperre am 7. Mai 2015 entschieden und den Antrag demgemäß am 19. Juni 2015 abgelehnt.

Den ihr entgangenen Gewinn aus dem Bauprojekt beziffert Töberich mit rund 24 Millionen Euro. 3 Millionen will sie von der Stadt erstattet bekommen. Sobald der Gerichtskostenvorschuss eingezahlt sei, würde die Klage zugestellt, erklärte Högner.

Der Konflikt um das Bauvorhaben gärt schon lange. Einen letzten Höhepunkt erlangte er mit dem Wegbaggern eines Teilstücks des Elberadweges. Dabei vertat sich Töberich und baggerte an der falschen Stelle. Die Stadt reparierte am nächsten Tag den kaputten Asphaltweg und stellte ihr die Kosten in Rechnung.

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