Thema: Marina Garden

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Freiraum Elbtal muss Gelände räumen – Gerichtsvollzieher kommt am 27. Februar

Offene Briefe sind in der Sache Marina Garden nichts neues. Regine Töberich, die auf dem Gelände an der Leipziger Straße 33a mehr als 200 Wohnungen plant, hat derart Schreiben mit Erläuterungen ihrer Auffassung an die Allianz für Dresden geschickt, aber auch an die Vorsitzenden der drei Rot-Grün-Roten Stadtratsfraktionen. Auf einer extra eingerichteten Webseite kann man alles nachlesen. Gestern hat der Verein Freiraum Elbtal eine Offenen Brief an Frau Töberich und die zehn Mitglieder der Erbengemeinschaft Grumbt geschickt. Der Verein will einen Aufschub bei der für den 27. Februar angekündigten Räumung des Geländes erreichen.

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Die etwas andere Vereins-Bar. Foto: W. Schenk

Vor ein paar Tagen schien es, als ob sich das Klima zwischen der von Töberich geleiteten Dresden Bau und der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit verbessern könnte. Man hatte sich getroffen, die Gespräche seien hart, aber konstruktiv gewesen, berichtete Johannes Lichdi, der für die Grünen an dem Gespräch mit Töberich und deren Anwälten teilgenommen hatte. „Dieser Eindruck war offensichtlich falsch“, sagt Lichdi heute. Da sei er wohl zu optimistisch gewesen. Offenbar wolle Frau Töberich nun mit dem Kopf durch die Wand.

Viel eher scheint die angekündigte Räumung eine Reaktion auf den mit rot-grün-roter Mehrheit gefassten Stadtratsbeschluss vom 23. Januar zu sein. Mit den Stimmen von Linke, Grünen und SPD wurden neue Rahmenbedingungen für die Bebauung der Fläche zwischen Puschkinplatz und Elbe festgelegt. In dem mit 37 zu 32 Stimmen verabschiedeten Beschluss ist nicht mehr von Marina Garden, sondern vom Puschkinpark die Rede. Er sieht eine dreigeteilte Nutzung auf dem Areal vor: Sport und Freizeit zwischen einer geplanten Hochwasserschutzanlage und dem Elbufer, eine höchstens viergeschossige Wohnbebauung im nördlichen Bereich, entlang der Verlängerung der Erfurter Straße, und im östlichen Bereich, als zweite Reihe parallel zur Leipziger Straße, und im südöstlichen Teil ein öffentlich zugänglicher Freiraum für Ateliers, Kultur- und Kreativwirtschaft.

Mit Blick auf diese neue Beschlusslage hoffen die Vereinsmitglieder von Freiraum Elbtal noch auf ein Einlenken, da „auf dem Grundstück noch lange keine Bagger rollen werden“. Solange der Verein das Grundstück nutzte, gab es „keine Randale, keine weitere Vermüllung – das Gegenteil war der Fall. Es ist ein Platz für die Menschen von Dresden geworden. Das alles könnte noch einige Jahre so sein, wenn Sie es zulassen. Wir bitten Sie daher, von der Räumung des Grundstücks Leipziger Straße 33a zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen“, heißt es in dem Brief.

Juristisch ist die Lage eindeutig. Das Landgericht Dresden hatte dem Verein im September 2014 eine Frist bis zum Jahresende eingeräumt. Der Verein selbst hatte einem entsprechenden Vergleich zugestimmt, hat aber bis heute keine Alternative gefunden. Vereinssprecherin Stephanie Schulz hat ihre Glaskunst-Werkstatt jetzt bei sich zu Hause eingerichtet. Verschwinden wird auch der letzte Wagenplatz in Dresden, bedauert sie. Am 27. Februar um 8 Uhr kommt nun der Gerichtsvollzieher. Dann ist Schluss.

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