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Freiraum Elbtal: Kritik von Grünen und Linken an Zwangsräumung

Eine gute Woche vor der Zwangsräumung des Geländes an der Leipziger Straße 33 regt sich weiterer Protest an der Vorgehensweise der Eigentümer. Diese Räumung ist unnötig, kritisiert Grünen-Stadtrat Torsten Schulze. „Eine Verlängerung der Nutzung durch den Freiraum Elbtal e.V. zum jetzigen Zeitpunkt wäre für beide Seiten die bessere Lösung, da eine kurzfristige Entwicklung und Bebauung des Geländes nicht in Sicht ist“, erklärte Schulze.

Mit der Mehrheit von Linke, Grünen und SPD hatte der Stadtrat am 22. Januar 2015 neue Rahmenbedingungen für die Bebauung des Geländes beschlossen und die Oberbürgermeisterin beauftragt, zwischen Eigentümern und Projektentwicklern auf der einen und dem Verein Freiraum Elbtal auf der anderen Siete zu vermitteln. „Bisher ist die Stadtspitze diesem Beschluss nicht gefolgt“, so Schulze zur Untätigkeit der Oberbürgermeisterin. Helma Orosz (CDU) zieht sich zum Ende des Monats aus gesundheitlichen Gründen zurück und feiert am Abend des Räumungstages im Rathaus ihren Abschied.

Der Verein Freiraum Elbtal hat der Oberbürgermeisterin 7.000 Unterschriften aus der Kampagne „Freiraum Elbtal bleibt“ übergeben, sagte Linke-Ortsbeirätin Kristin Hofmann. „Diese Unterschriften belegen, dass Tausende von Dresdnerinnen und Dresdnern einen Ort wie den Freiraum Elbtal wollen und brauchen. Für eine lebens- und liebenswerte Stadt muss es Plätze geben, an denen sich die Einwohnerinnen und Einwohner selbstverwaltet ausprobieren können“, so die Neustädter Orstbeirätin.

Im Auftrag der Erbengemeinschaft Grumbt, mit denen der Verein einen Mietvertrag hatte, hat Gerichtsvollzieher Matthias Hartmann für den 27. Februar ab 8 Uhr die Räumung des Grundstücks angekündigt.

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