Thema: Stadtbezirksbeirat

Klotzsche Ortsamt 2611

Bürgerbüro Klotzsche schließt – scharfe Kritik von rot-grün-roten Ortsbeiräten

Die Schließung des Bürgerbüros in Klotzsche ab 1. Dezember auf unbestimmte Zeit ist von den Ortsbeiräten der Grünen, SPD und Linke scharf kritisiert worden. „Das ist eine Diskriminierung eines ganzen Ortschaftsbereiches mit den Stadtteilen Klotzsche, Hellerau, Rähnitz und Wilschdorf“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Ortsbeiräte. Auch bei kurzfristigen Personal-Engpässen im Bürgeramt müsste die Belastung auf alle Bürgerbüros verteilt werden – zum Beispiel mit verkürzten Öffnungszeiten. „Das wäre eine gerechte Lösung“, heißt es weiter.

Mehraufwand wegen Meldegesetz

Die Schließung des Bürgerbüros in Klotzsche wurde mit dem Mehraufwand aus der Einführung des neuen Meldegesetzes seit 1. November begründet. So müsse jetzt beispielsweise für jede An- bzw. Ummeldung einer Wohnung und in Fällen, bei denen eine Abmeldung notwendig ist, eine Bestätigung des Wohnungsgebers vorgelegt werden, erläutert Rathaussprecher Karl Schuricht. Bei über 90.000 Meldevorgängen im Jahr sei dies ein erheblicher
Mehraufwand. Das Bürgeramt bemühe sich gemeinsam mit dem zuständigen Geschäftsbereich um die Schaffung neuer Stellen, um die zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können. „Sobald uns das zusätzliche Personal zur Verfügung steht, öffnet das Bürgerbüro Klotzsche wieder und kann zum normalen Dienstbetrieb übergehen“, so Schuricht. Die bereits in Klotzsche beantragten Personalausweise und Reisepässe würden im Bürgerbüro Pieschen zur Abholung bereit liegen.

Zusätzlicher Aufwand seit März bekannt

„Hier handelt es sich um eine gravierende Fehlplanung des Bürgeramtes“, kritisieren die fünf Ortsbeiräte Andreas Weck-Heimann, Jens Müller (beide Grüne), Heinz Geißler, Steffen Apel (beide Linke) und Ursula Roitsch (SPD). Die mit dem Meldegesetz verbundenen Änderungen seien seit März 2015 bekannt. Ebenso kritisch sehen die Ortsbeiräte den Umstand, dass die kurzfristig angekündigte ersatzlose Schließung des Bürgerbüros in Klotzsche offenbar ohne Rücksprache mit der Ortsamtsleitung erfolgt sei.

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