Thema: Hafencity

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Klare Mehrheit im Stadtrat für modifizierte Planung der Hafencity

Mit einer überraschend klaren Mehrheit hat der Stadtrat gestern den Bebauungsplan für die geplante Hafencity verabschiedet. Der Investor USD Immobilien kann damit sein Projekt weiter planen. „Wir freuen uns über das deutliche Mehrheitsvotum des Stadtrates und dass das Projekt einen kleinen Schritt weiter gegangen ist. Mit dem Aufstellungsbeschluss wird die Stadt in die Lage versetzt, zuerst einmal den Hochwasserschutz genauer zu planen. Das ist ja das Wichtigste“, erklärt USD-Sprecher Ulf Mehner. USD sei immer kompromissbereit gewesen und werde jetzt die beschlossenen Änderungen erst einmal zur Kenntnis nehmen.

Die SPD hatte im Stadtrat mit mehreren Änderungsvorschlägen die harten Stadtrats-Fronten aufgebrochen. „Es gibt hier keine einfachen Lösungen“, erklärte Axel Bergmann, baupolitischer Sprecher der Fraktion. Er plädierte für eine weniger dichte Bebauung, für maximal sechs statt zehn Geschosse bei den Häusern, für mehr Grün- und Freiraumflächen und für eine Mischung von hochwertigen und preiswertem Wohnraum. CDU, FDP und Bürgerfraktion folgten diesen Vorschlägen der SPD und sorgten für eine 42-Stimmen-Mehrheit gegen 22 Stimmen von Linken und Grünen.

Damit ist jetzt zumindest beim Projekt Hafencity klar, dass es keinen rot-rot-grünen Konsens gibt. Ob und wie dadurch die derzeit laufenden Verhandlungen über die Zusammenarbeit von SPD, Linke und Grünen im neuen Stadtrat belastet werden, wird sich herausstellen.

Das auf dem benachbarten Grundstück geplante Bauprojekt Marina Garden sollte als Tagesordnungspunkt 28 beraten werden. Nachdem der Versuch von drei neugewählten Stadträten der Grünen gescheitert war, diese Beratung im alten Stadtrat zu verhindern, musste Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gestern den Punkt 28 dennoch von der Tagesordnung nehmen. „Wegen Formfehlern“, wie sie zugeben musste. Und es war ihr sichtlich unangenehm. Der Formfehler bestand darin, dass die Vorlage im Ortsbeirat Pieschen nicht beraten wurde. Der Umstand war nicht neu. Darauf hatten die Grünen bereits in der Beratung der Vorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hingewiesen. „Der Ortsbeirat Pieschen ist territorial nicht betroffen“, lautete dort die Antwort von Stefan Szuggat, Leiter des Stadtentwicklungsamtes. Wider besseres Wissen, denn ein schmaler Streifen des Grundstücks gehört zum Ortsamt Pieschen. Dieser Fauxpas werde intern noch ausgewertet, war zu hören. Das Verhältnis zwischen Orosz und dem dafür zuständigen Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) ist wegen der Pleite um das Wohnkonzept ohnehin schon angespannt.

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